Gebrauchte Software – Seite 17 – DIE Infoseite zum Thema Gebrauchtsoftware

DIE Infoseite für Gebrauchtsoftware und Lizenzrecht

Az.: 11 U 69/09 – 18.05.2010 – OLG Frankfurt

Az.: 11 U 69/09 18.05.2010 OLG Frankfurt

Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen.

Tenor: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Vorinstanz: Az.: 2/6 O 401/09 – 07.10.2009 – LG Frankfurt

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Az.: 11 U 13/10 – 22.06.2010 – OLG Frankfurt

Az.: 11 U 13/10 22.06.2010 OLG Frankfurt

Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen.

Komplette Rechtssprechung (via dejure.org)

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Az.: 2 U 49/11 – 03.11.2011 – OLG Stuttgart

Az.: 2 U 49/11                    03.11.2011                  OLG Stuttgart

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen.

Das komplette Urteil finden Sie hier (Link führt zu einer externen Webseite).

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Az.: 6 U 18/10 – 27.07.2011 – OLG Karlsruhe

Az.: 6 U 18/10                    27.07.2011                  OLG Karlsruhe

„In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.“

Zum Urteil (openjur.de)

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Az.: 4 U 74/10 – 24.02.2011 – OLG Zweibrücken

Az.: 4 U 74/10                   24.02.2011                           OLG Zweibrücken

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung fremder Computerprogramme.

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