Gebrauchte Software – Seite 17 – DIE Infoseite zum Thema Gebrauchtsoftware

DIE Infoseite für Gebrauchtsoftware und Lizenzrecht

Az.: 3 O 9251/12 – LG Nürnberg/Fürth – 13.12.2012

Microsoft hat beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen einen Software-Händler erwirkt, der Echtheitszertifikate in Kombination mit nicht dazugehörigen Original-Datenträgern verkauft hatte.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei ZDNet.de vom 19.12.2012.

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Az.: 2 O 37/09 – 22.12.2009 – LG Mannheim

Az.: 2 O 37/0922.12.2009LG Mannheim

Das Landgericht Mannheim entschied am 22. Dezember 2009, dass der Softwareanbieter einer Übertragung von Lizenzen (aus der Insolvenzmasse eines Kunden) weder aufgrund von § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG noch aus Gründen des Kartellrechts zustimmen müsse.

Hier gelangen Sie zum kompletten Urteil (externe Seite).

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Az.: 11 U 50/09 – 04.02.2010 – OLG Frankfurt

Az.: 11 U 50/0904.02.2010OLG Frankfurt

Zurückweisung der Berufung durch Senatsbeschluss.

Rechtsprechung (via dejure.org)

Az.: 11 U 50/0906.01.2010OLG Frankfurt

Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des BGH in einem anderen Verfahren.

Rechtsprechung (via dejure.org)

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Az.: I ZR 178/08 – 11.02.2010 – BGH

Az.: I ZR 178/0811.02.2010BGH

Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Februar 2010 (Az. I ZR 178/08 – Urteilsbesprechung in GRUR 2010, 822), dass die zwingende Registrierung einer Software (hier: Half Life 2) nach Installation über ein Benutzerkonto auf dem Internetserver des Softwareherstellers den urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht verletzt, auch wenn in den Lizenzbestimmungen der Software die Weitergabe des Benutzerkontos an Dritte untersagt ist.

Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg Az: 10 U 87/07 wird zurückgewiesen.

Das ganze Urteil (via lexetius.com) finden Sie hier.

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Az.: 11 U 69/09 – 18.05.2010 – OLG Frankfurt

Az.: 11 U 69/0918.05.2010OLG Frankfurt

Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen.

Tenor: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Vorinstanz: Az.: 2/6 O 401/09 – 07.10.2009 – LG Frankfurt

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Az.: 11 U 13/10 – 22.06.2010 – OLG Frankfurt

Az.: 11 U 13/1022.06.2010OLG Frankfurt

Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen.

Komplette Rechtssprechung (via dejure.org)

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Az.: 2 U 49/11 – 03.11.2011 – OLG Stuttgart

Az.: 2 U 49/11                    03.11.2011                  OLG Stuttgart

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen.

Das komplette Urteil finden Sie hier (Link führt zu einer externen Webseite).

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Az.: 6 U 18/10 – 27.07.2011 – OLG Karlsruhe

Az.: 6 U 18/10                    27.07.2011                  OLG Karlsruhe

„In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.“

Zum Urteil (openjur.de)

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Az.: 4 U 74/10 – 24.02.2011 – OLG Zweibrücken

Az.: 4 U 74/10                   24.02.2011                           OLG Zweibrücken

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung fremder Computerprogramme.

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