Urteile – Gebrauchte Software

Urteile

In den letzten Jahren wurden von deutschen Gerichten einige wichtige Urteile für den Handel mit Software, bzw. Software-Lizenzen gefällt. Damit Sie sich selbst einen Überblick verschaffen können, haben wir hier für Sie eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen zusammengestellt. Unter dem Gerichtsort finden Sie in der Regel jeweils eine kurze Inhaltsangabe/ Leitsatz und einen Link als Quellenangabe. In den meisten Fällen können Sie dort auch den Volltext des Urteils lesen.

In dem Urteil in der Rechtssache C-128/11 vom 03. Juli 2012 erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software. Darum sind einige Entscheidungen nicht mehr rechtswirksam! Lesen Sie hier das Urteil des EuGH.

Diverse Urteile zum Thema:

EuGH Urteil 12.10.2016

Sicherungskopien dürfen nur mit Original-Datenträger verkauft werden

Laut dem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, veröffentlichten Urteil (Az. C-166/15) ist der Verkauf von Lizenzschlüsseln in Kombination mit selbstgebrannten Sicherungskopien nur dann gestattet, wenn auch der Original-Datenträger mitverkauft wird. Ist der Original-Datenträger verlorengegangen oder defekt, darf der Lizenzschlüssel aber weiterverwendet werden – allerdings darf dann die Sicherungskopie nicht mitverkauft werden.

LG München I Urteil 03/2016

Das Landgericht München I urteilte, dass es sich bei Check24 nicht um ein Vergleichsportal, sondern um einen Versicherungsmakler handelt. (Az.: 37 O 15268/15)

VK Münster Entscheidung 03/2016

In einem Präzedenzfall stellte die Vergabekammer Westfalen klar, dass bei öffentlichen Vergaben auch Gebrauchtsoftware-Anbieter berücksichtigt werden müssen. (Az. VK 1-2/16)

OLG Köln Urteil 07/2016

Aufspaltung von Adobe-Volumenlizenzen gestattet. (Az. 6 U 173/15)

OLG Frankfurt
Urteil 27.05.2016

Ein nicht aktivierter Lizenzschlüssel einer Software darf verkauft werden, und zwar unabhängig von der Rechtslage zu Gebrauchtsoftware. (Az.: 6 W 42/16)

BGH Urteil 19.03.2015

Weiterverkauf von Software mittels Produktschlüsseln ist dann gestattet, wenn der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms unbrauchbar gemacht hat. (Az.: I ZR 4/14)

OLG Hamburg
Urteil 03.07.2014

Das Urteil gegen SAP ist rechtsgültig. (Az.: 3 U 188/13)

LG Berlin
Urteil 11.03.2014

       Urteil zum Verkauf von Computerspiel-Produktschlüsseln – Erschöpfung tritt nicht ein, wenn ursprüngliches Produkt verändert wird – hier die Trennung von        Datenträger und Produktschlüssel. Mehr Informationen im ausführlichen 2ndsoft-Blogbeitrag(Az. 16 O 73/13)

BGH Urteil 17.07.2013

Am 17. Juli 2013 befasste sich der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchter“ Software, um die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 03.07.2012 auf den aktuellen Fall anzuwenden. (Az.: I ZR 129/08)

OLG Frankfurt Urteil 18.12.2012

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 18.12.2012 entschieden, dass Lizenzen aus Volumenlizenz-Verträgen einzeln weiterverkauft werden können.
(Az.: 11 U 68/11)

LG Nürnberg/Fürth Urteil 13.12.2012

Microsoft hat beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen einen Software-Händler erwirkt.
(Az.: 3 O 9251/12)

LG Hamburg Einstweilige Verfügung 22.08.2012

Microsoft wird die Wiederholung irreführender Aussagen untersagt. (Az.: 327 O 438/12)

EuGH Urteil 07.07.2012

Die große Kammer des EuGH stellt fest, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. (Rechtssache C‑128/11)

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011

Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern.  (Az.: 2 U 49/11)

BGH Urteil 06.10.2011

Microsoft kann sich dem ohne Zustimmung erfolgten Vertrieb von Sicherungs-CDs mit Echtheitszertifikaten widersetzen. (Az.: I ZR 6/10)

OLG Karlsruhe
Urteil 27.07.2011

Zur Aufspaltung von Volumenlizenzen.  (Az.: 6 U 18/10)

LG Frankfurt Urteil 06.07.2011

Nur wenn ein Erwerber sämtliche Unterlagen und den ursprünglichen Lizenzvertrag vorlegen könne, komme er seiner Verpflichtung einer lückenlosen Darstellung der Rechtekette nach. (Az.: 2/06 O 0576/09)

LG Frankfurt Urteil 27.04.2011

Die Reklame mit Notartestaten ist zu Unterlassen. (Az.: 2/06 O 428/10)

OLG Zweibrücken
Urteil 24.02.2011

Zum Handel mit Seriennummern.  (Az.: 4 U 74/10)

OLG Frankfurt Urteil 22.06.2010

Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen. (Az.: 11 U 13/10)

OLG Frankfurt Urteil 18.05.2010

Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen. (Az.: 11 U 69/09)

BGH Urteil 11.02.2010

Übertragungsmöglichkeit von Zugangsdaten für Online-Spiele (Az.: I ZR 178/08)

OLG Frankfurt Urteil 04.02.2010

Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf. Zurückweisung der Berufung durch Senatsbeschluss. (Az.: 11 U 50/09 )

LG Mannheim Urteil 22.12.2009

Der Softwareanbieter muss einer Übertragung von Lizenzen weder aufgrund von § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG noch aus Gründen des Kartellrechts zustimmen. (Az.: 2 O 37/09)

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2009

Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes. (Az.: I-20 U 247/08)

OLG Frankfurt Urteil 23.06.2009

Urteilsabänderung: Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar. (Az.: 11 U 71/08)

EU-RiLi/ EG Urteil 23.04.2009

Über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (EU-RiLi 2009/24/EG)

LG München I  Urteil 28.11.2007

Zum Weiterverkauft von Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen. (Az.: 30 O 8684/07)

OLG Hamburg  Urteil 07.02.2007

Erwerb von „gebrauchten Softwarelizenzen“ – Weist ein Werbender in seinem Internetauftritt auf die Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs „gebrauchter Softwarelizenzen“ hin, wird eine Irreführung des verständigen Interessenten nicht bewirkt. (Az.: 5 U 140/06)

EU-RiLi/ EG  Urteil 22.05.2001

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. (EU-RiLi 2001/29/EG)

BGH  Urteil 06.07.2000

OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden. (Az.:1 ZR 244/97)

OLG München  Urteil 12.02.1998

Zulässigkeit von Veräußerung von Updates von Computerprogrammen. (Az.: 29 U 5911/97)

BGH  Urteil 28.10.1987

Für den Bereich der Schallplattenherstellung entspricht die räumlich auf das Territorium eines Staates beschränkte Lizenzvergabe dem Regelfall.  (Az.: I ZR 164/85)

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