{"id":1955,"date":"2016-10-18T11:27:13","date_gmt":"2016-10-18T09:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/?p=1955"},"modified":"2016-10-25T14:13:55","modified_gmt":"2016-10-25T12:13:55","slug":"eugh-verkauf-von-sicherungskopien-ohne-original-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/eugh-verkauf-von-sicherungskopien-ohne-original-illegal.php","title":{"rendered":"EuGH: Verkauf von Sicherungskopien ohne Original illegal"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"100%\" height=\"166\" scrolling=\"no\" frameborder=\"no\" src=\"https:\/\/w.soundcloud.com\/player\/?url=https%3A\/\/api.soundcloud.com\/tracks\/288796338&amp;color=00aabb&amp;auto_play=false&amp;hide_related=false&amp;show_comments=true&amp;show_user=true&amp;show_reposts=false\"><\/iframe><\/p>\n<p>In der <a href=\"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/eugh-rechtssache-c%E2%80%911281.php\" target=\"_blank\">Rechtssache C-128\/11<\/a> urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon Anfang Juli 2012, dass der Verkauf gebrauchter Software grunds\u00e4tzlich legal sei. Eine Bedingung ist unter anderem, dass der Verk\u00e4ufer vor der Ver\u00e4u\u00dferung der Software gew\u00e4hrleisten muss, dass etwaige Sicherungskopien vernichtet worden sind.<\/p>\n<p><strong>Sicherungskopien d\u00fcrfen nur mit Original-Datentr\u00e4ger verkauft werden<\/strong><\/p>\n<p>Laut dem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, ver\u00f6ffentlichten Urteil (Az. C-166\/15) ist der Verkauf von Lizenzschl\u00fcsseln in Kombination mit selbstgebrannten Sicherungskopien nur dann gestattet, wenn auch der Original-Datentr\u00e4ger mitverkauft wird. Ist der Original-Datentr\u00e4ger verlorengegangen oder defekt, darf der Lizenzschl\u00fcssel aber weiterverwendet werden \u2013 allerdings darf dann die Sicherungskopie nicht mitverkauft werden.<\/p>\n<p><strong>Weiterverkauf von Sicherungskopien ist Versto\u00df gegen Urheberrecht<\/strong><\/p>\n<p>In der Urteilsbegr\u00fcndung verwiesen die Richter darauf, dass der Weiterverkauf einer Sicherungskopie einen Versto\u00df gegen das Vervielf\u00e4ltigungsrecht des Herstellers darstelle. Zwar d\u00fcrfen Sicherungskopien vom Besitzer angelegt werden um die Weiternutzung der Software zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fcr den Weiterverkauf ist das aber untersagt.<\/p>\n<p><strong>Letten verkaufen tausende Sicherheitskopien online<\/strong><\/p>\n<p>Das Gerichtsverfahren wurde eingeleitet, da eine lettische Online-Plattform in den 2000er Jahren tausende Sicherungskopien von Microsoft-Software ver\u00e4u\u00dfert hatte. Microsoft forderte daraufhin wegen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen einen Schadensersatz in H\u00f6he von 265.514 Euro. Die Betreiber der Plattform waren im Jahr 2012 verurteilt worden, klagten sich aber bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Dieser best\u00e4tigte die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorgehensweise erneut. Software, die um die Jahrtausendwende auf den Markt kam, wurde \u00fcberwiegend mit Datentr\u00e4ger ausgeliefert. Aktuelle Microsoft-Software, unter anderem die Office-Pakete (ab Version 2007: MLK, 2010: PKC und 2013\/2016: &#8222;Medialess&#8220;) wird ohne Datentr\u00e4ger ausgeliefert (bis auf wenige Ausnahmen bei OEM-Partnern). F\u00fcr solche Software hat das Urteil also keinen Aktualit\u00e4tsbezug.<\/p>\n<p><strong>Seri\u00f6se Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler verkaufen nur Original-Datentr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n<p>Seri\u00f6se Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler verkaufen ausschlie\u00dflich Ware, die dem urspr\u00fcnglichen Auslieferungszustand entspricht. Achten Sie also beim Kauf von Gebrauchtsoftware darauf, dass die Ware mit dem urspr\u00fcnglichen Auslieferungszustand identisch ist. War urspr\u00fcnglich ein Datentr\u00e4ger im Lieferumfang enthalten, wird dieser auch durch den Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler verschickt. Gleiches gilt f\u00fcr die Umverpackung und vorhandenes Begleitmaterial (Brosch\u00fcren, Lizenzschl\u00fcssel, Echtheitszertifikat, etc.). Bei neuerer Microsoft-Office-Software, die ab 2007 ausgeliefert wurde, liegt meist kein Datentr\u00e4ger bei. Die Software wird je nach Version als \u201eMLK\u201c, \u201ePKC\u201c- oder \u201eMedialess\u201c bezeichnet, der Kunde muss hier die Installationsdateien von der Microsoft-Webseite herunterladen. Bei einem blo\u00dfen Versand von \u201egebrauchten\u201c <a href=\"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/vorsicht-vor-unserioesen-angeboten-zu-esd-lizenzen-per-e-mail.php\" target=\"_blank\">ESD-Lizenzen per E-Mail<\/a>, ist besondere Vorsicht geboten: hier kommt es nach EuGH\/ BGH darauf an, im Pr\u00fcfungsfall den (schriftlichen) Nachweis erbringen zu k\u00f6nnen, dass diese beim Ersterwerber gel\u00f6scht wurden, sie wirklich zum gleichen Zeitpunkt nur bei genau einem Lizenznehmer genutzt werden und dass es sich nicht um Mietlizenzen handelt! Auch Sicherungskopien plus Lizenzschl\u00fcssel werden nicht verschickt. Da Sicherungskopien laut EuGH-Urteil ohnehin nur mit Original-Datentr\u00e4ger verkauft werden d\u00fcrfen, wird es in der Praxis wohl selten vorkommen, dass eine Kombination von Original-Datentr\u00e4ger, Sicherungskopie und Lizenzschl\u00fcssel verschickt wird. Sollte also eine zus\u00e4tzliche Sicherungskopie gew\u00fcnscht sein und kann diese nicht selbst erstellt werden, muss beim Verk\u00e4ufer angefragt werden, ob dieser diesen Service leisten kann.<\/p>\n<p>Die komplette Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union finden Sie <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2016-10\/cp160110de.pdf\" target=\"_blank\">hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Rechtssache C-128\/11 urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon Anfang Juli 2012, dass der Verkauf gebrauchter Software grunds\u00e4tzlich legal sei. Eine Bedingung ist unter anderem, dass der Verk\u00e4ufer vor der Ver\u00e4u\u00dferung der Software gew\u00e4hrleisten muss, dass etwaige Sicherungskopien vernichtet worden sind. Sicherungskopien d\u00fcrfen nur mit Original-Datentr\u00e4ger verkauft werden Laut dem am Mittwoch, 12. 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