Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132\/17), dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt, wenn ein Anbieter eine kostenlose Testversion eines Computerprogramms eines Dritten auf seinem Download-Portal zur Verf\u00fcgung steht. Das gilt auch, wenn die entsprechende Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zug\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Microsoft und eBay-H\u00e4ndler wegen Microsoft Office Professional Plus\n2013 vor Gericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der beklagte eBay-H\u00e4ndler\nverkaufte \u00fcblicherweise Produktschl\u00fcssel \u00fcber seinen Online-Shop, dazu \u00fcber den\nOnline-Marktplatz eBay. Der Anbieter stellte auf seiner Website eine kostenlose\nTestversion von Microsoft Office Professional Plus 2013 bereit. Nach Kauf, Download\nund Installation konnte die Software mit Hilfe des bei diesem H\u00e4ndler\nerworbenen Produktschl\u00fcssels die Vollversion freigeschaltet werden. Microsoft\njedoch hat f\u00fcr diesen Vorgang keine Erlaubnis erteilt, klagte deshalb auf\nUnterlassung und forderte Schadenersatz. <\/p>\n\n\n\n Urteilsbegr\u00fcndung: Recht zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a7 69c\nNr. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch H\u00e4ndler verletzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits in den Vorinstanzen wurde\nzu Gunsten Microsofts entschieden, die Richter des Bundesgerichtshofs schlossen\nsich nun an. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde betont, dass Microsofts Recht zur\n\u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a7 69c Nr. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG)\ndurch den H\u00e4ndler verletzt wurde. Es sei allein das Recht des Urhebers, sein\nWerk mittels Ver\u00f6ffentlichung im Internet zug\u00e4nglich so zug\u00e4nglich zu machen,\ndass Dritte es jederzeit abrufen k\u00f6nnen. Das Bereithalten einer Software zum\nAbruf auf einem Downloadportal stellt eine eigene Nutzungshandlung des\n\u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens dar. Schlie\u00dflich verliert der Urheber die\nKontrolle \u00fcber die Bereithaltung seiner Werke. Unbedenklich w\u00e4re es im Falle\ndes H\u00e4ndlers gewesen, auf das Downloadportal Microsofts zu verlinken.<\/p>\n\n\n\n Microsoft entfernt Downloadm\u00f6glichkeiten nach Support-Ende<\/strong><\/p>\n\n\n\n Microsofts Anspruch, \u00fcber die Zug\u00e4nglichmachung seiner Werke bestimmen zu d\u00fcrfen, wurde durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt \u2013 und das ist auch aus Verbrauchersicht nachvollziehbar. Allerdings kommt es dadurch auch zu Problemen f\u00fcr User, die eine Microsoft-Software legal erworben haben. Beispiel Office 2007: Der Support f\u00fcr Microsoft Office 2007 endete am 10. Oktober 2017. Grunds\u00e4tzlich bietet Office in der Regel einen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Mainstream-Support (inhaltliche und Sicherheitsupdates), darauf folgt der Extended Support (erweiterter Support, nur Sicherheitsupdates). Ungef\u00e4hr zum Ablauf des erweiterten Supportzeitraums entfernte Microsoft die entsprechende ISO-Datei von Office 2007 von seinen Servern. Bei diversen H\u00e4ndlern finden sich aber noch originalverpackte Office-MLKs (Basic, Pro, SBE) zum Kauf. MLK bedeutet Medialess Licence Kit, bei diesem Produkt wird kein Datentr\u00e4ger zur Installation mitgeliefert. K\u00e4ufer sind also darauf angewiesen, dass Office 2007 auf einem Ger\u00e4t vorinstalliert ist oder Microsoft eine entsprechende ISO-Datei zum Download anbietet. Ger\u00e4te mit vorinstalliertem Office 2007 d\u00fcrften ein Jahrzehnt sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferst selten sein, durch Microsofts Entfernen der ISO-Datei ist es Kunden nicht m\u00f6glich, eine legal erworbene Software sofort zu installieren\/nutzen. Probleme treten auch auf, wenn Office 2007 erneut installiert werden muss (sei es durch Systemabst\u00fcrze, Systemumstieg etc.) \u2013 auch hier fehlt dann eine M\u00f6glichkeit, \u00fcber den Hersteller an eine ISO-Datei zu gelangen. Erstaunte Kunden melden sich in solchen F\u00e4llen ratlos an die H\u00e4ndler \u2013 diese stehen dann in der Verantwortung, die eigentlich Microsoft tragen sollte. F\u00fcr solche F\u00e4lle w\u00e4re ein richtungsweisendes Urteil w\u00fcnschenswert. So k\u00f6nnte Microsoft \u00fcber einen vordefinierten, l\u00e4ngeren Zeitraum zur Bereitstellung der Downloads verpflichtet oder H\u00e4ndlern die Erlaubnis erteilt werden, Software, die sich au\u00dferhalb des Support-Zeitraums befindet, bereitstellen zu d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n Auf juris.bundesgerichtshof.de k\u00f6nnen Sie das gesamte Urteil als PDF beziehen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 28.03.2019, Az. 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Microsoft … Microsoft verbietet Downloadportale f\u00fcr Testversionen von Office und Co.<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":2466,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[23,590,18,357,27,36,28,20,733,22,734,165,233,732],"class_list":["post-2462","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-download","tag-ebay","tag-eugh","tag-iso","tag-lizenz","tag-lizenzierung","tag-lizenzrecht","tag-microsoft","tag-mlk","tag-office","tag-office-professional-plus-2013","tag-support","tag-urheberrecht","tag-urhg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2462"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2462\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2504,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2462\/revisions\/2504"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}