Nach der Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Yves Bot vom 24. April 2012 (Az.: C 128\/11) wurde heute das Urteil erlassen. Die gro\u00dfe Kammer des EuGH stellt fest, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz, also die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Verkehrsf\u00e4higkeit von gebrauchten Lizenzen, gilt nicht nur dann, wenn der Inhaber der Rechte die Kopien seiner Software auf einem Datentr\u00e4ger vertreibt, sondern auch, wenn sie von seiner Internetseite heruntergeladen werden k\u00f6nnen, wie dies z.B. teilweise bei Microsoft Office 2007 und 2010 der Fall ist.<\/p>\n
Es ist unter den Herstellern bisher eine weit verbreitete Unart, im Lizenzvertrag den Weiterverkauf einer Software zu untersagen. Die Wirksamkeit solcher Vertrags-Klauseln wurde nun von h\u00f6chstrichterlicher Stelle verneint. Hinweise auf der Verpackung, wie z.B. „Vertrieb nur mit einem neuen PC“ sind somit nichtig.<\/p>\n
Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz im Verbreitungsrecht erstreckt sich nach Aussage des EuGH sogar auf eine Programmkopie in verbesserter oder aktualisierter Form, wie etwa Service-Packs.
\nDer Download einer Software durch den Kunden ist in diesem Sinne als notwendige Kopie f\u00fcr die Nutzung eines Programms anzusehen und f\u00e4llt nicht unter die Art von Kopien, die durch das Urheberrecht verboten sind.<\/p>\n
Lesen Sie hier den Volltext des Urteils.<\/a>und die entsprechende Pressemitteilung des EuGH.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Yves Bot vom 24. April 2012 (Az.: C 128\/11) wurde heute das Urteil erlassen. Die gro\u00dfe Kammer des EuGH stellt fest, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden d\u00fcrfen. Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz, also die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Verkehrsf\u00e4higkeit von gebrauchten Lizenzen, gilt nicht nur dann, … EuGH entscheidet abschlie\u00dfend: Handel mit gebrauchter Software zu 100% legal<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/Testumgebung1\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}