![\"Axel](\"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/as2_susensoftware_2013_300_2501.jpg\")
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Am 25. Oktober 2013 entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 315 O 449\/12<\/a>) im Prozess der susensoftware GmbH<\/a> gegen SAP Deutschland AG & Co. KG<\/a> .<\/p>\n SAP kann nun nicht mehr mit einer Zustimmungsklausel in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen verbieten. Bisher war der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf (Vermessungen) laut deren AGB nur mit Genehmigung des Unternehmens m\u00f6glich (sog. Erlaubnisvorbehalt). Diese Praxis erkl\u00e4rte das LG Hamburg nun f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n Sollte SAP diese Klauseln dennoch weiterhin in ihren AGB verwenden, so kann ein Ordnungsgeld verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n „Wir hoffen, dass das Gesch\u00e4ft mit SAP-Software k\u00fcnftig f\u00fcr uns und die Anwender, die aktuelle Software verkaufen m\u00f6chten, leichter wird“, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Susen. Quelle: www.lto.de<\/a><\/p>\n Das LG Hamburg folgt mit seiner Entscheidung dem wichtigen EuGH-Urteil aus dem 2012 (03.07.2012, C-128\/11<\/a> ), in dem der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen prinzipiell f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde. Auch nichtk\u00f6rperliche Programmkopien fallen demnach unter den Ersch\u00f6pfungsgrundsatz, der den freien Verkauf von Waren erlaubt, die einmal in den Verkehr gebraucht worden sind.<\/p>\n Das aktuelle Urteil sollte nun den Wettbewerb f\u00fcr gebrauchte Software weiter erleichtern und die Rechtssicherheit der H\u00e4ndler und nicht zuletzt auch der K\u00e4ufer festigen. Es zeigt, dass die h\u00f6chstrichterliche Entscheidung\u00a0des\u00a0EuGH noch nicht von allen Herstellern verstanden respektive umgesetzt wird.<\/p>\n Ob SAP gegen die Entscheidung des LG Hamburg Berufung beim zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht Hamburg einlegen wird, ist derzeit noch ungewiss. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 25. Oktober 2013 entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 315 O 449\/12) im Prozess der susensoftware GmbH gegen SAP Deutschland AG & Co. KG . SAP kann nun nicht mehr mit einer Zustimmungsklausel in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen verbieten. Bisher war der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf (Vermessungen) laut … Susen besiegt SAP im Streit um gebrauchte Software<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/938\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gebrauchtesoftware.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}