Az.:1 ZR 244/97 | 06.07.2000 | BGH |
OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden (OEM-Version).
Weiterführende Informationen finden Sie hier (externe Seite).
Az.:1 ZR 244/97 | 06.07.2000 | BGH |
OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden (OEM-Version).
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Pressemitteilung des BGH 07.07.2000 zum BGH-Urteil
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Juni 1997 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. August 1996 abgeändert.