In den letzten Jahren wurden von deutschen Gerichten einige wichtige Urteile für den Handel mit Software, bzw. Software-Lizenzen gefällt. Damit Sie sich selbst einen Überblick verschaffen können, haben wir hier für Sie eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen zusammengestellt. Unter dem Gerichtsort finden Sie in der Regel jeweils eine kurze Inhaltsangabe/ Leitsatz und einen Link als Quellenangabe. In den meisten Fällen können Sie dort auch den Volltext des Urteils lesen.
In dem Urteil in der Rechtssache C-128/11 vom 03. Juli 2012 erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software. Darum sind einige Entscheidungen nicht mehr rechtswirksam! Lesen Sie hier das Urteil des EuGH.
Diverse Urteile zum Thema:
| BGH | Urteil | 28.03.2019 |
Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Klägerin ist die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Microsoft Corporation. Sie entwickelt und vertreibt das Computerprogrammpaket „Microsoft Office Professional Plus 2013“.
Der Beklagte bot über seine Website, einen Webshop und die Internet-
Handelsplattform eBay bundesweit Microsoft-Computerprogramme zum Kauf an. Im September und Oktober 2013 sowie im August 2014 erwarben Testkäufer bei ihm jeweils Exemplare des Programmpakets „Microsoft Office 2013 Professional Plus Vollversion Deutsch“. Der Beklagte übersandte den Testkäufern in allen drei Fällen E-Mails, in denen ein als „Lizenzschlüssel“ bezeichneter Product-Key sowie ein Download-Link auf die Website des Beklagten mitgeteilt wurden. Der vom Beklagten mitgeteilte Download-Link führte jeweils zu einem vom Beklagten betriebenen Portal, auf dem das Programm „Microsoft Office Professional Plus 2013“ zum Download bereitgehalten wurde. Das Programm konnte von sämtlichen Besuchern dieser Internetseite ohne Product-Key als 30-Tage-Testversion genutzt werden. Die Klägerin sieht durch das Verhalten des Beklagten ihr Urheberrecht an dem Computerprogramm verletzt. Sie hat den Beklagten – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch genommen sowie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht beantragt.
Quelle: juris.bundesgerichtshof.de
Weitere Informationen zu diesem Urteil finden Sie auch in unserem Blogbeitrag.
| EuGH | Urteil | 12.10.2016 |
Sicherungskopien dürfen nur mit Original-Datenträger verkauft werden
Laut dem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, veröffentlichten Urteil (Az. C-166/15) ist der Verkauf von Lizenzschlüsseln in Kombination mit selbstgebrannten Sicherungskopien nur dann gestattet, wenn auch der Original-Datenträger mitverkauft wird. Ist der Original-Datenträger verlorengegangen oder defekt, darf der Lizenzschlüssel aber weiterverwendet werden – allerdings darf dann die Sicherungskopie nicht mitverkauft werden.
| LG München I | Urteil | 03/2016 |
Das Landgericht München I urteilte, dass es sich bei Check24 nicht um ein Vergleichsportal, sondern um einen Versicherungsmakler handelt. (Az.: 37 O 15268/15)
| VK Münster | Entscheidung | 03/2016 |
In einem Präzedenzfall stellte die Vergabekammer Westfalen klar, dass bei öffentlichen Vergaben auch Gebrauchtsoftware-Anbieter berücksichtigt werden müssen. (Az. VK 1-2/16)
| OLG Köln | Urteil | 07/2016 |
Aufspaltung von Adobe-Volumenlizenzen gestattet. (Az. 6 U 173/15)
| OLG Frankfurt |
Urteil | 27.05.2016 |
Ein nicht aktivierter Lizenzschlüssel einer Software darf verkauft werden, und zwar unabhängig von der Rechtslage zu Gebrauchtsoftware. (Az.: 6 W 42/16)
| BGH | Urteil | 19.03.2015 |
Weiterverkauf von Software mittels Produktschlüsseln ist dann gestattet, wenn der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms unbrauchbar gemacht hat. (Az.: I ZR 4/14)
| OLG Hamburg |
Urteil | 03.07.2014 |
Das Urteil gegen SAP ist rechtsgültig. (Az.: 3 U 188/13)
| LG Berlin |
Urteil | 11.03.2014 |
Urteil zum Verkauf von Computerspiel-Produktschlüsseln – Erschöpfung tritt nicht ein, wenn ursprüngliches Produkt verändert wird – hier die Trennung von Datenträger und Produktschlüssel. Mehr Informationen im ausführlichen 2ndsoft-Blogbeitrag. (Az. 16 O 73/13)
| BGH | Urteil | 17.07.2013 |
Am 17. Juli 2013 befasste sich der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchter“ Software, um die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 03.07.2012 auf den aktuellen Fall anzuwenden. (Az.: I ZR 129/08)
| OLG Frankfurt | Urteil | 18.12.2012 |
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 18.12.2012 entschieden, dass Lizenzen aus Volumenlizenz-Verträgen einzeln weiterverkauft werden können.
(Az.: 11 U 68/11)
| LG Nürnberg/Fürth | Urteil | 13.12.2012 |
Microsoft hat beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen einen Software-Händler erwirkt.
(Az.: 3 O 9251/12)
| LG Hamburg | Einstweilige Verfügung | 22.08.2012 |
Microsoft wird die Wiederholung irreführender Aussagen untersagt. (Az.: 327 O 438/12)
| EuGH | Urteil | 07.07.2012 |
Die große Kammer des EuGH stellt fest, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. (Rechtssache C‑128/11)
| OLG Stuttgart | Urteil | 03.11.2011 |
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern. (Az.: 2 U 49/11)
| BGH | Urteil | 06.10.2011 |
Microsoft kann sich dem ohne Zustimmung erfolgten Vertrieb von Sicherungs-CDs mit Echtheitszertifikaten widersetzen. (Az.: I ZR 6/10)
| OLG Karlsruhe |
Urteil | 27.07.2011 |
Zur Aufspaltung von Volumenlizenzen. (Az.: 6 U 18/10)
| LG Frankfurt | Urteil | 06.07.2011 |
Nur wenn ein Erwerber sämtliche Unterlagen und den ursprünglichen Lizenzvertrag vorlegen könne, komme er seiner Verpflichtung einer lückenlosen Darstellung der Rechtekette nach. (Az.: 2/06 O 0576/09)
| LG Frankfurt | Urteil | 27.04.2011 |
Die Reklame mit Notartestaten ist zu Unterlassen. (Az.: 2/06 O 428/10)
| OLG Zweibrücken |
Urteil | 24.02.2011 |
Zum Handel mit Seriennummern. (Az.: 4 U 74/10)
| OLG Frankfurt | Urteil | 22.06.2010 |
Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen. (Az.: 11 U 13/10)
| OLG Frankfurt | Urteil | 18.05.2010 |
Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen. (Az.: 11 U 69/09)
| BGH | Urteil | 11.02.2010 |
Übertragungsmöglichkeit von Zugangsdaten für Online-Spiele (Az.: I ZR 178/08)
| OLG Frankfurt | Urteil | 04.02.2010 |
Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf. Zurückweisung der Berufung durch Senatsbeschluss. (Az.: 11 U 50/09 )
| LG Mannheim | Urteil | 22.12.2009 |
Der Softwareanbieter muss einer Übertragung von Lizenzen weder aufgrund von § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG noch aus Gründen des Kartellrechts zustimmen. (Az.: 2 O 37/09)
| OLG Düsseldorf | Urteil | 29.06.2009 |
Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes. (Az.: I-20 U 247/08)
| OLG Frankfurt | Urteil | 23.06.2009 |
Urteilsabänderung: Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar. (Az.: 11 U 71/08)
| EU-RiLi/ EG | Urteil | 23.04.2009 |
Über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (EU-RiLi 2009/24/EG)
| LG München I | Urteil | 28.11.2007 |
Zum Weiterverkauft von Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen. (Az.: 30 O 8684/07)
| OLG Hamburg | Urteil | 07.02.2007 |
Erwerb von „gebrauchten Softwarelizenzen“ – Weist ein Werbender in seinem Internetauftritt auf die Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs „gebrauchter Softwarelizenzen“ hin, wird eine Irreführung des verständigen Interessenten nicht bewirkt. (Az.: 5 U 140/06)
| EU-RiLi/ EG | Urteil | 22.05.2001 |
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. (EU-RiLi 2001/29/EG)
| BGH | Urteil | 06.07.2000 |
OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden. (Az.:1 ZR 244/97)
| OLG München | Urteil | 12.02.1998 |
Zulässigkeit von Veräußerung von Updates von Computerprogrammen. (Az.: 29 U 5911/97)
| BGH | Urteil | 28.10.1987 |
Für den Bereich der Schallplattenherstellung entspricht die räumlich auf das Territorium eines Staates beschränkte Lizenzvergabe dem Regelfall. (Az.: I ZR 164/85)