Microsoft hat beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen einen Software-Händler erwirkt, der Echtheitszertifikate in Kombination mit nicht dazugehörigen Original-Datenträgern verkauft hatte.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei ZDNet.de vom 19.12.2012.
| Az.: 2 O 37/09 | 22.12.2009 | LG Mannheim |
Das Landgericht Mannheim entschied am 22. Dezember 2009, dass der Softwareanbieter einer Übertragung von Lizenzen (aus der Insolvenzmasse eines Kunden) weder aufgrund von § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG noch aus Gründen des Kartellrechts zustimmen müsse.
| Az.: 11 U 50/09 | 04.02.2010 | OLG Frankfurt |
Zurückweisung der Berufung durch Senatsbeschluss.
Rechtsprechung (via dejure.org)
| Az.: 11 U 50/09 | 06.01.2010 | OLG Frankfurt |
Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des BGH in einem anderen Verfahren.
| Az.: I ZR 178/08 | 11.02.2010 | BGH |
Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Februar 2010 (Az. I ZR 178/08 – Urteilsbesprechung in GRUR 2010, 822), dass die zwingende Registrierung einer Software (hier: Half Life 2) nach Installation über ein Benutzerkonto auf dem Internetserver des Softwareherstellers den urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht verletzt, auch wenn in den Lizenzbestimmungen der Software die Weitergabe des Benutzerkontos an Dritte untersagt ist.
Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg Az: 10 U 87/07 wird zurückgewiesen.
Das ganze Urteil (via lexetius.com) finden Sie hier.
| Az.: 11 U 69/09 | 18.05.2010 | OLG Frankfurt |
Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen.
Tenor: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Vorinstanz: Az.: 2/6 O 401/09 – 07.10.2009 – LG Frankfurt
| Az.: 11 U 13/10 | 22.06.2010 | OLG Frankfurt |
Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen.
Az.: 2 U 49/11 03.11.2011 OLG Stuttgart
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen.
Das komplette Urteil finden Sie hier (Link führt zu einer externen Webseite).
Az.: 6 U 18/10 27.07.2011 OLG Karlsruhe
„In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.“
Az.: 4 U 74/10 24.02.2011 OLG Zweibrücken
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung fremder Computerprogramme.
