| Az.: I ZR 164/85 | 28.10.1987 | BGH |
Für den Bereich der Schallplattenherstellung entspricht die räumlich auf das Territorium eines Staates beschränkte Lizenzvergabe dem Regelfall. Wer sich demgegenüber auf die Freigabe für das Gebiet eines anderen Staates beruft, muss die Vereinbarung einer entsprechenden Lizenzvergabe besonders darlegen und beweisen.
| Az.: 29 U 5911/97 | 12.02.1998 | OLG München |
Zulässigkeit von Veräußerung von Updates von Computerprogrammen (Erstverkauf Programmkopie).
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| Az.:1 ZR 244/97 | 06.07.2000 | BGH |
OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden (OEM-Version).
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Pressemitteilung des BGH 07.07.2000 zum BGH-Urteil
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Juni 1997 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. August 1996 abgeändert.
| EU-RiLi 2001/29/EG | 22.05.2001 | Europäische Parlament |
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.
Weiterfphrende Informationen finden Sie hier (externe Webseite).
| Az.: 315 O 343/06 | 29.06.2006 | LG Hamburg |
Das Landgericht Hamburg urteilte am 29. Juni 2006 (315 O 343/06 – Urteilsbesprechung in ZUM 2007, 159), dass auch einzelne Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen gebraucht weiterverkauft werden dürfen. Das Gericht bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf jede einzelne Lizenz aus einem Volumenlizenzvertrag anzuwenden ist.
| Az.: 5 U 140/06 | 07.02.2007 | OLG Hamburg |
Erwerb von „gebrauchten Softwarelizenzen“ – Weist ein Werbender in seinem Internetauftritt auf die Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs „gebrauchter Softwarelizenzen“ hin, wird eine Irreführung des verständigen Interessenten nicht bewirkt.
Weiterführende Informationen finden Sie hier (externe Seite).
Az.: 315 O 343/06 29.06.2006 LG Hamburg
Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen.
Das Landgericht Hamburg urteilte am 29. Juni 2006 (315 O 343/06 – Urteilsbesprechung in ZUM 2007, 159), dass auch einzelne Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen gebraucht weiterverkauft werden dürfen. Das Gericht bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf jede einzelne Lizenz aus einem Volumenlizenzvertrag anzuwenden ist.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070208.htm
Dazu: Az.: 416 O 103/08 02.06.2008 LG Hamburg
Unlauterer Wettbewerb: Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen.
| Az.: 11 U 68/11 | 18.12.2012 | OLG Frankfurt |
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 18.12.2012 entschieden, dass Lizenzen aus Volumenlizenz-Verträgen einzeln weiterverkauft werden können.
| Az.: 30 O 8684/07 | 28.11.2007 | LG München I |
Das Landgericht München I entschied, dass auch einzelne Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen (rechtskräftig).
| Az.: 11 U 71/08 | 23.06.2009 | OLG Frankfurt |
Urteilsabänderung: Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar.
Hier finden Sie das komplette Urteil (externe Seite).
Az.: 2-6 O 117/08 12.12.2008 LG Frankfurt
Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend COA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen.
Beschluss einer einstweiligen Verfügung.
| Az.: I-20 U 247/08 | 29.06.2009 | OLG Düsseldorf |
Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes.
Das gesamte Urteil können Sie hier nachlesen (externe Seite).
Az.: 12 O 431/08 26.11.2008 LG Düsseldorf
Erstinstanzliches Urteil über das Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes.
