Gebrauchtesoftware.de – Seite 21 – Ihr Blog für Gebrauchtsoftware und Lizenzrecht

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Az.: 11 U 13/10 – 22.06.2010 – OLG Frankfurt

Az.: 11 U 13/10 22.06.2010 OLG Frankfurt Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen. Komplette Rechtssprechung (via dejure.org)

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Az.: 2 U 49/11 – 03.11.2011 – OLG Stuttgart

Az.: 2 U 49/11                    03.11.2011                  OLG Stuttgart Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Das komplette Urteil finden Sie hier (Link führt zu einer externen Webseite).

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Az.: 6 U 18/10 – 27.07.2011 – OLG Karlsruhe

Az.: 6 U 18/10                    27.07.2011                  OLG Karlsruhe „In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.“ Zum Urteil (openjur.de)

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Az.: 4 U 74/10 – 24.02.2011 – OLG Zweibrücken

Az.: 4 U 74/10                   24.02.2011                           OLG Zweibrücken Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung fremder Computerprogramme.

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