Urteil – Seite 2 – Gebrauchtesoftware

Az.: 6 W 42/16 – OLG Frankfurt am Main: Unbenutzter Produktschlüssel darf verkauft werden

Ein nicht aktivierter Lizenzschlüssel einer Software darf verkauft werden, und zwar unabhängig von der Rechtslage zu Gebrauchtsoftware.

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Az.: 6 W 42/16 – OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Verkauf eines vermeintlich gebrauchten Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.05.2016 – Az.: 6 W 42/16). Die Frage, ob der Verkauf von Produktschlüsseln dieser Software als Gebrauchtsoftware rechtmäßig sei, komme nicht auf, da die Produktschlüssel nicht aktiviert worden waren. Demnach handle es sich nicht um Gebrauchtsoftware, wo differenzierter unterschieden werden müsste. Hätte es sich um Gebrauchtsoftware gehandelt, hätte das Gericht klären müssen, ob in Bezug auf eine weitergegebene Programmkopie eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Rechteinhabers eingetreten ist und ob die beim Veräußerer verbliebene Programmkopie unbrauchbar gemacht worden ist.

Grundsatzurteil des BGH vom 17. Juli 2013: Erschöpfungsgrundsatz

Mitte Juli 2013 entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Damit wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt. Allerdings mit den Auflagen, dass nur solche Software weiterverkauft werden darf, die mit unbegrenzter Nutzungsdauer erworben wurde und bei der der Vorerwerber seine Kopie(n) der Software unbrauchbar gemacht hat. Dieser Erschöpfungsgrundsatz gilt bei jedem erstmaligen Verkauf der Software. Ein Zweiterwerber darf auch bei online übertragenen Lizenzen die Hersteller-Software erneut herunterladen und hat ebenso den Anspruch auf Updates wie der Ersterwerber. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt also, dass das Verbreitungsrechts des Herstellers an seinem Produkt erschöpft, sobald es erstmalig in Verkehr gebracht wurde.

Die Urteile zu Gebrauchtsoftware fanden im vorliegenden Fall aber keine Anwendung und mussten vom Gericht nicht beurteilt werden, da es sich um unbenutzte Software-Produktschlüssel handelte.

Das komplette Verfahren lässt sich beim Bürgerservice Hessenrecht nachlesen.

Abmahnung wegen Abmahnung: Einstweilige Verfügung gegen Softwareunternehmen Corel

Das Landgericht Hamburg¹ hat auf Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) die mittlerweile dritte einstweilige Verfügung gegen das kanadische Softwareunternehmen Corel erlassen.

Abmahnung an Softwarehändler ist irreführend

Durch das Urteil wird es Corel untersagt, Softwarehändler wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverstöße abzumahnen. Corel hatte Softwarehändler abgemahnt und dabei auf ein Gerichtsurteil verwiesen. Das Urteil, auf das in der Corel-Abmahnung an die Händler Bezug genommen wird, ist allerdings noch nicht rechtskräftig und wird derzeit in einem Berufungsverfahren angegriffen. Deshalb sah es das Hamburger Landgericht als irreführend an, ohne einen Verweis auf die eingelegte Berufung ein entsprechendes Urteil zu verweisen, welches noch nicht rechtskräftig ist. Weiter hieß es, es könne der Eindruck entstehen, dass das Urteil rechtskräftig ist. Die kanadische Corel Corporation ist spezialisiert auf Textverarbeitungs-, Bildbearbeitungs- und Grafikprogramme, der Konzern beschäftigte 2008 1.040 Mitarbeiter und konnte einen Jahresumsatz von 268,2 Millionen US-Dollar erzielen.

Corel droht bei Verstoß Zahlung von 250.000 Euro Ordnungsgeld

Sollte sich Corel nicht an die einstweilige Verfügung halten, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und erging ohne mündliche Verhandlung. Corel kann nun Widerspruch einlegen oder die Klärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren vornehmen.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) zum Beschluss:

Der aktuelle Beschluss des Landgerichts Hamburg zeigt, dass manchen Softwareherstellern offenbar jedes Mittel recht ist, um Händler einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Produkte, wie andere Waren auch, im Rahmen des freien Warenverkehrs zu handeln. Es ist aber nicht nur unzulässig, in Lizenzbedingungen oder in der Werbung unzutreffende Behauptungen aufzustellen, was die Fungibilität von “Gebrauchtsoftware” angeht, sondern auch in Anschreiben, die die Geltendmachung angeblicher Unterlassungsansprüche beinhalten.

¹LG Hamburg, Beschluss v. 2.2.2016, Az. 312 O 35/16

Az.: I ZR 4/14 – 19.03.2015 – BGH

Am 19. März 2015 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Weiterverkauf von Software mittels Produktschlüsseln dann gestattet sei, wenn der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms unbrauchbar gemacht hat.

+ Urteil Bundesgerichtshof